AGBs Österreich

Medieninhaber: AD ALL Gmbh (nachfolgend kurz AD ALL genannt), Industriegelände 8, 7041 Wulkaprodersdorf

  1. Geltungsbereich
    1. Die folgenden Geschäftsbedingungen sind für alle Leistungen (Services) von  AD ALL geltend und regeln deren Inanspruchnahme.
    2. Mit der Registrierung auf www.politfacts.net akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von AD ALL.
    3. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, sind Personen, berechtigt, Leistungen (Services) von AD ALL zu nutzen.
    4. Für kommerzielle Zwecke dürfen Leistungen (Services) von AD ALL nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch AD ALL genutzt werden.
    5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Vertragsabschlüsse zwischen uns und dem Kunden, der Politfacts nutzt.
  2. Registrierung und Accountzugriffe
    1. Der User kann zur Nutzung weiterer Features auf der Website eine Registrierung vornehmen und ein Zugangspasswort für seinen Benutzeraccount wählen. Eine Bestätigung erhält der User auf seine angegebene E-Mail-Adresse.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich im Zuge der Registrierung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben. In Einzelfällen, behält sich AD ALL vor, die Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind zulässig.
    3. AD ALL ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es existiert kein Recht auf Registrierung.
    4. Zur Bestätigung der Registrierung (Ausnahme Facebook-Login falls vorhanden) wird an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Mail gesendet. Der Registrierungsprozess gilt erst als vollendet, wenn der User den in der Mail enthaltenen Bestätigungslink aufruft oder den erhaltenen Pin-Code auf der Plattform eingibt.
    5. Der Nutzer kann nach Abschluss der Registrierung, die Leistungen (Services) von AD ALL konsumieren.
    6. Die abgeschlossene Registrierung beinhaltet ein Vertragsverhältnis zwischen AD ALL und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, richtet.
    7. Die Nutzung der Basisfunktionen der Leistungen (Services) von AD ALL ist nach der Registrierung kostenlos. Der Nutzer muss gemäß der Datenschutzerklärung von AD ALL der Verwendung von Cookies zustimmen. Diese werden nach der Datenschutzerklärung von AD ALL für den zusätzlichen Einsatz von Cookies für Marketingzwecke und Werbung verwendet.
    8. Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw für die Zukunft zu widerrufen. Ein Widerruf hat keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Diese sind von beiden Seiten zu erfüllen.
  3. Leistungen
    1. AD ALL bietet dem Nutzer über verschiedene Plattformen und Integrationen einen Zugang zu einem zentralen Service: AD ALL zugehörige Plattformen, wie z.B. www.politfacts.at
    2. Webseiten von Kooperationspartnern, die das Service von AD ALL (eventuell auch angepasst an die grafische Gestaltung des Kooperationspartners) integrieren, wie z.B. facebook.com
    3. Der Nutzer hat nach vorheriger Registrierung die Möglichkeit:
      • ein Profil zu erstellen sowie Fotos/Videos in sein Profil hochzuladen (es gelten die festgelegten Fotorichtlinien)
      • mit Politikern zu interagieren (etwa Nachrichten zu senden oder zu empfangen)
    4. AD ALL ist berechtigt, jedoch ohne Verpflichtung, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers, die vom Nutzer erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und den Geschäftsbedingungen von AD ALL zu überprüfen und sofern erforderlich, die betroffenen Inhalte, zu löschen.
    5. Aufgrund von möglicher technischer Entwicklungen des bestehenden Internets, Veränderungen gesetzlicher Vorschriften sowie von Weiterentwicklungen eigener oder dritter Produkte ist AD ALL jederzeit berechtigt, an den von ihr erbrachten Leistungen (Services) Änderungen vorzunehmen.
  4. Fotorichtlinien
    1. AD ALL gibt Richtlinien bezüglich dem Hochladen von Fotos/Videos in das Profil des Nutzers und in die öffentlichen Community-Bereiche vor, die der Nutzer einzuhalten hat. AD ALL ist berechtigt, (keine Verpflichtung) vom Nutzer hochgeladene Fotos, die diesen Richtlinien widersprechen, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Users zu löschen oder in das Fotoalbum zu verschieben.
  5. Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers
    1. Um sämtliche Leistungen (Services) von AD ALL in vollem Umfang zu nutzen, benötigt der Nutzer die aktuellen (Browser)-Technologien und muss deren Verwendung ermöglichen (z. B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups).
    2. Die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) unterliegen einer streng vertraulichen Behandlung durch den Nutzer und sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Diese Zugangsdaten dürfen niemandem, auch nicht Mitarbeitern von AD ALL, zur Kenntnis gebracht werden. Sollte der User vermuten, dass seine Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) Dritten bekannt geworden sind, verpflichtet er sich, das Passwort umgehend zu ändern und AD ALL dahingehend zu informieren. Bei Weitergabe der Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte durch den Nutzer, haftet dieser für sämtliche dadurch verursachte Schäden.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche von AD ALL erbrachten Leistungen (Services) nach ihren Bestimmungen zu nutzen und dabei keinerlei Handlungen zu setzen, die AD ALL und/oder anderen Usern schaden oder gefährden. Des Weiteren fallen auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen etc. unter die bestimmungsgemäße Nutzung, die AD ALL bei Vertragsabschluss oder danach auf ihrer Webseite, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
    4. Im Profil des Nutzers erfolgt die Eingabe der personenbezogenen Daten auf dessen eigenes Risiko und Verantwortung. Eingaben von persönlichen Telefonnummern, Hyperlinks, die auf solche Daten verweisen oder einer persönlichen E-Mail-Adresse, sind im Profil des Nutzers nicht gestattet.
    5. Die Veröffentlichung von Daten Dritter ist ausschließlich nur mit deren Zustimmung gestattet.
    6. Der Nutzer verpflichtet sich, sich an sämtliche relevanten, gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Pornographie Gesetz, E-Commerce-Gesetz, Telekommunikationsgesetz, , Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Mediengesetz, Datenschutzgrundverordnung, etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc.) beim Einstellen von Inhalten zu halten.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich weiters, andere Nutzer und/oder Dritte nicht zu beleidigen, bedrohen, belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.
    8. Des Weiteren dürfen durch den Nutzer keine unpassenden Anfragen und/oder Nachrichten versendet werden. Wird der Nutzer aufgrund von solchen Anfragen/Nachrichten blockiert oder gemeldet, senkt dies seinen Vertrauenswert.
    9. Abgesehen von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen, hat der Nutzer AD ALL für Schäden, welcher Art auch immer, und für allfällige Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, die aus Verletzungen von Verpflichtungen des Nutzers gemäß § 5 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
  6. Nutzungs- und Urheberrechte
    1. Alleiniger Inhaber der Verbreitungs-, Verarbeitungs-, Vervielfältigungs- und Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Leistungen von AD ALL und der darin enthaltenen Inhalte, ist AD ALL. Die Beanspruchung der Leistungen von AD ALL sowie dort angeführten Materialien, Inhalte, sowie Marken- und Handelsnamen ist alleine zu den genannten Zwecken zulässig, die in diesen Geschäftsbedingungen genannt werden.
  7. Verfügbarkeit / Gewährleistung
    1. AD ALL ist darum bemüht, ihre Leistungen den Nutzern ständig anzubieten. Software-Updates, Wartungen oder aufgrund von gewissen Umständen (höhere Gewalt, technische Probleme Dritter), die von AD ALL nicht beeinflusst werden können und daher von ihr auch nicht zu lösen sind, können zu Ausfallszeiten führen. In diesen Fällen können vom Nutzer keinerlei Schadenersatz- und/ oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
  8. Haftung
    1. AD ALL haftet für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von AD ALL oder ihren Mitarbeitern verursacht werden, nur für den Fall, dass Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Für den Ersatz von Personenschäden, gelten die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen allerdings nicht.
    2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung wird die Haftung von AD ALL für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Vermögensverlust oder andere Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
    3. Für Inhalte, die vom User auf den Plattformen von AD ALL verbreitet werden oder für Schäden, die hieraus entstehen, übernimmt AD ALL keine Haftung.
  9. Stilllegung der Leistung
    1. Im Falle einer wirtschaftlichen Gefährdung von AD ALL durch die Betriebsfortführung, ist AD ALL dazu berechtigt, die Leistung, welche Vertragsgegenstand ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen. Sollte die Sicherheit von Usern oder AD ALL gefährdet sein, besteht gleichsam das Recht zur Stilllegung der Leistungen. Nutzer werden von AD ALL unverzüglich verständigt, sollten obige Maßnahmen erforderlich werden.
  10. Sanktionen

    AD ALL behält sich das Recht vor, folgende Schritte zu veranlassen, sollte es zu Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen kommen:

    1. Verwarnung des Nutzers
    2. Löschung von Inhalten des Nutzers
    3. Keine Zustellung von Nachrichten des Nutzers
    4. Keine Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers
    5. Vorübergehende oder dauerhafte Sperre des Nutzers
    6. Löschung des Nutzerprofils und Auflösung des Vertragsverhältnisses
  11. Änderung dieser Geschäftsbedingungen
    1. AD ALL hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird bezüglich solcher Änderungen entweder durch Veröffentlichung auf den Plattformen von AD ALL oder mittels Email über die geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse von AD ALL informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, aufgrund der geänderten Geschäftsbedingungen, das Vertragsverhältnis mit AD ALL ab Mitteilung innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich und/oder durch Löschung des Benutzerkontos zu kündigen. Sollte der Nutzer nicht das Vertragsverhältnis nicht innerhalb dieser Frist kündigen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
  12. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mittels Löschen des Benutzerkontos kann der Nutzer das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Andererseits ist AD ALL berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, das Vertragsverhältnis zu jedem Monatsletzten von sich aus zu kündigen.
    2. Außerdem hat AD ALL die Berechtigung, den Vertrag fristlos durch Löschung des Benutzerkontos aufzulösen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
  13. Unabhängige Leistungsanbieter
    1. Leistungen von sogenannten Internet Content Providern (Dritte), die auf den Plattformen von AD ALL angeboten werden, sind in der Regel anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen und können für den Nutzer kostenpflichtig sein. Aus diesen Gründen ist der Nutzer verpflichtet, sich über die AGBs und Entgelte des Drittanbieters vor Inanspruchnahme von Leistungen zu informieren. Bei Inanspruchnahme von Leistungen eines Internet Content Providers (ICP), gilt ein Vertragsverhältnis betreffend der angebotenen Leistungen ausschließlich zwischen dem ICP und dem Nutzer, nicht jedoch mit AD ALL.
    2. Für Leistungen von ICPs übernimmt AD ALL keinerlei Haftung.
  14. Geheimhaltung
    1. Daten anderer Nutzer (Name, Adresse, Telefonnummer, Nachrichten…), die bei der Nutzung der Plattformen von AD ALL erhalten werden, müssen vom Nutzer vertraulich behandelt werden. Ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers darf der User, weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Daten Dritten zugänglich machen.
    2. AD ALL und ihre Nutzer unterliegen der Verpflichtung, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und DSG (i. d. g. F.) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
    3. Alle zuvor stehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gültig.
  15. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl / Vertragssprache
    1. Erfüllungsort ist Eisenstadt.
    2. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gelten für diese, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, die gesetzlichen Gerichtsstände nach dem Konsumentenschutzgesetz.
    3. Zur Anwendung kommt österreichisches Recht, unter Ausschluss von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z. B. IPRG, EVÜ) sowie des UN-Kaufrechts.
    4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  16. Teilnichtigkeit
    1. Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages im Laufe ihrer Dauer rechtsunwirksam, nichtig und/oder ungültig werden, verlieren alle übrigen Bestimmungen ihre Rechtswirksamkeit und Gültigkeit nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich demnach, rechtsunwirksame, nichtige und/oder ungültige Bestimmung zu ersetzen. Die neuen, ersetzenden Bestimmungen müssen rechtswirksam und gültig sein und sollten in ihren Auswirkungen den ersetzten Bestimmungen, bestmöglich entsprechen.
  17. Schlussbestimmungen
    1. Sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen, die diesem Vertrag zugrunde liegen, sind schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu ergehen. Eine Erklärung gilt dem jeweiligen Vertragsteil als zugestellt, wenn diese an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.
    2. Die, für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und sind aus diesem Grunde nicht zur Auslegung dieses Vertrages bestimmt.
    3. Die Datenschutzerklärung von AD ALL, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wird unter ‚Datenschutzerklärung‘ ausgewiesen. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung sowohl gelesen und verstanden zu haben als auch vollinhaltlich zu akzeptieren.
    4. Der Nutzer willigt ein, Nachrichten zu Werbezwecken von AD ALL oder Dritten, die hierzu von AD ALL beauftragt wurden, nach § 107 Telekommunikationsgesetz zu erhalten. In den Benachrichtigungseinstellungen kann diese Einwilligung vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.